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Liechtensteins Regierung beschließt Beteiligung am BMVI-Fonds

Das Fürstentum Liechtenstein zeigt in der jüngsten Regierungssitzung seine finanzielle Unterstützung für die effektive Grenzverwaltung und Visumpolitik durch seine Beteiligung am BMVI-Fonds und plant, rund 2,9 Millionen Euro beizutragen sowie Fördergelder in Höhe von etwa 8 Millionen Euro zu erhalten. Zusätzlich wurde die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umgestaltung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz in eine Landesbibliothek beschlossen.

2023-08-30 15:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung von Liechtenstein hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Beteiligung des Landes am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Dieses Instrument, der BMVI-Fonds, ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und unterstützt die Schengen-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung einer effektiven Grenzverwaltung und des freien Personenverkehrs. Für den Zeitraum von 2021-2027 wird der BMVI-Fonds von der EU mit insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro ausgestattet. Liechtenstein wird voraussichtlich einen Beitrag von etwa 2,9 Millionen Euro leisten und zusätzlich rund 8 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Diese Mittel können für Maßnahmen zur Unterstützung der Grenzverwaltung und Visumpolitik verwendet werden. Die Regierung von Liechtenstein hat außerdem in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 den Bericht und Antrag zur Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Im Jahr 2019 wurde hierfür bereits ein Verpflichtungskredit vom Landtag bewilligt. Am 29. August 2023 hat die liechtensteinische Regierung die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Es fand ein Arbeitsgespräch mit verschiedenen Tagesordnungspunkten statt, bei dem unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit thematisiert wurde. Vom 26. bis 28. August 2023 haben S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Forum Alpbach teilgenommen. Das diesjährige Thema des Forums war "Bold Europe", das Europa dazu aufruft, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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