Regierung will Energiepreissteigerungen abfedern

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober den Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise" zur Kenntnis genommen und entsprechende Massnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte aber auch energieintensive Unternehmen mit Leistungen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Franken unterstützt werden. Die involvierten Ämter seien nun beauftragt, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten sowie organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen, damit die Unterstützungsleistungen möglichst einfach beantragt werden können.

Die Anpassungen sollten per 1. Januar 2023 in Kraft treten.Aufgrund der massiven Preissteigerungen an den europäischen Energiemärkten habe die Regierung am 22. September eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die Auswirkungen auf private Haushalte und Unternehmen zu evaluieren und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Für die Erarbeitung des nun vorgelegten Berichts wurden verschiedene Interessensvertretungen zu einer Stellungnahme eingeladen.

Dazu gehören die Caritas Liechtenstein, der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV), die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL), die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LIHK) sowie der Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbands (LHGV).Entlastung von 10 bis 15 Millionen FrankenDie hohen Energiepreise motivieren Bevölkerung und Wirtschaft bereits zum Energiesparen und Energieeffizienz-Massnahmen. Dieser Lenkungseffekt sei wichtig, um eine Versorgungsmangellage zu vermeiden.

Allerdings können die hohen Energiepreise für einkommensschwache Haushalte sowie für energieintensive Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die Regierung schlägt daher für das Jahr 2023 befristete Unterstützungsmassnahmen in Höhe von 10 - 15 Millionen Franken vor.

Diese Massnahmen erfordern Finanzbeschlüsse, die im Dezember-Landtag behandelt werden sollen, damit die Regelungen per 1. Januar 2023 in Kraft treten können.Obwohl in der Schweiz und in Liechtenstein die Haushaltsbelastung durch Energiekosten weit geringer sei als in den Nachbarstaaten, fällt der Energiekostenanteil umso höher aus, je geringer das Haushaltseinkommen ist. Einkommensschwache Haushalte seien somit von der Energiepreissteigerung besonders betroffen.

Sie sollen daher mit den folgenden Massnahmen gezielt entlastet werden:Zusätzlich haben die Haushalte gemäss geltendem Recht bereits die Möglichkeit, die Darlehensrückzahlung der Wohnbauförderung zu stunden. Diese könne über die Webseite der LLV beantragt werden.Die Auswirkungen der erhöhten Energiepreise auf die einzelnen Unternehmen seien sehr unterschiedlich.

Meist liegt der Anteil der Energiekosten am Umsatz deutlich unter 2 Prozent. Gewisse Unternehmen beziehungsweise Branchen weisen einen Anteil von 2 bis 4 Prozent und wenige einen höheren Anteil auf.

Die Wirtschaftsverbände äusserten sich unterschiedlich. Die LIHK sprach sich für eine zielgerichtete, zeitlich limitierte staatliche Unterstützung für Härtefälle aus.

Die WKL ihrerseits forderte eine staatliche Unterstützung durch Strompreisdeckelung für alle. Von vier verschiedenen geprüften Optionen empfiehlt die Taskforce die- Subvention der Strompreise bei energieintensiven Unternehmen, welche ihre Energiekosten nachweislich nicht mehr aus eigenen Mitteln tragen können.

Ziel dieser Härtefallunterstützung sei es, jene Unternehmen zu unterstützen, welche sich kurzfristig und unverschuldet in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Mittelfristig solle ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen auf jeden Fall ohne Staatshilfe auskommen.Die Regierung habe am 22. September 2022 eine Taskforce unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt einberufen, um die konkreten Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zu analysieren sowie mögliche Massnahmen zur Kostenabfederung zu evaluieren und allenfalls zur Umsetzung vorzuschlagen.

In der Taskforce ebenfalls vertreten seien das Ministerium für Gesellschaft, das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Soziale Dienste, die Steuerverwaltung, das Amt für Statistik sowie die Stabsstelle Finanzen. Damit allfällige Massnahmen zur Kostenabfederung auf den 1. Januar 2023 umgesetzt werden können, wurde die Taskforce beauftragt, der Regierung bis Ende Oktober 2022 einen Zwischenbericht vorzulegen.

Der Auftrag an die Taskforce "Energiepreise" umfasst nicht allfällige Entlastungspakete im Falle einer tatsächlich eingetretenen Energiemangellage. Wie im Fall der COVID-Krise seien bei staatlich verordneten Kontingentierungen und Netzabschaltungen zusätzliche Unterstützungsmassnahmen zu prüfen.Vaduz (ots) - Der 15. Businesstag für Frauen am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Vaduz habe erneut inspirierende Top-Managerinnen und Unternehmerinnen wie Simona Scarpaleggia, Petra Jenner, Giada Ilardo, Gerlinde Manz-Christ, Christine Egger-Schöb und Florentina Öhri auf die Bühne gebracht.

Der Businesstag für Frauen sei der zentrale Treffpunkt für berufstätige ...Vaduz (ots) - Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert.

Alle ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Mittwoch, 26. Oktober 2022 zum ersten Mal zum Integrationsdialog in Triesen eingeladen, um Migrantinnen und Migranten aktiv an den Integrationsbemühungen des Landes zu beteiligen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Prozesse auf Gemeinde- und Landesebene seien wesentliche Faktoren für ....

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