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Finanzkommission (FiKo) - Kommission für Stärkung der Finanzkontrolle

2021-11-26 14:22:27
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Quelle: Grosse Rat des Kantons Bern

Die Finanzkommission spricht sich einstimmig für die Anpassung des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes (KFKG) aus, wie der Grosse Rat des Kantons Bern schildert.

Mit der Totalrevision solle das KFKG an die aktuellen Bedürfnisse und den neuesten Stand der Praxis im Bereich der Finanzaufsicht angepasst werden. Die Kommission sieht jedoch in einzelnen Punkten Anpassungsbedarf.

Eine unabhängige und professionell agierende Finanzaufsicht stellt eine wesentliche Säule eines demokratischen Staates dar und sei unbestritten. Das geltende Gesetz sei jedoch bereits über 20 Jahre alt und bedarf einer Anpassung.Die FK sei heute zwischen Regierungsrat und Grossem Rat positioniert.

Neu solle die FK institutionell näher beim Grossen Rat angesiedelt werden. Damit werde die Unabhängigkeit der FK erhöht.

Weiter sieht die Totalrevision des KFKG vor, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf kantonaler Ebene geklärt und wo nötig verbessert wird.Anpassungsbedarf im Vergleich zur Vorlage des Regierungsrates sieht die Finanzkommission (FiKo), bei Differenzen betreffend der Mitwirkungs- und Datenlieferungspflicht von kantonsinternen Stellen. Während der Regierungsrat das Finanzkontrollgremium als Schlichtungsstelle einsetzen möchte, sei die FiKo einstimmig der Ansicht, dass die FK eine Verfügung erlassen können soll, die vor Verwaltungsgericht angefochten werden kann, wie es bei verwaltungsexternen Stellen unbestritten ist.

Nur so könne eine neutrale und unabhängige Beurteilung garantiert werden. Weiter beantragt die Kommissionsmehrheit in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat den Einbezug Dritter bei Sonderprüfungen durch die auftraggebende Stelle vorzunehmen.

Der Einbezug Dritter stellt sicher, dass wenn im Rahmen einer Sonderprüfung Dritten ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, sie sich dazu äussern können. Eine qualifizierte Minderheit sei der Ansicht, die Finanzkontrolle selber müsse den Einbezug sicherstellen.

Hinzu kommen Minderheitsanträge, welche die Whistleblowing-Stelle und den Geschäftsverkehr betreffen..

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Bern Finanzkommission (FiKo) Kommission Stärkung Finanzkontrolle



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