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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2021-10-27 10:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Zahlreiche Einheiten der kantonalen Verwaltung publizieren bereits offene Behördendaten, so genannte Open Government Data (OGD), wie der Kanton Basel-Landschaft ausführt.

Eine übergeordnete OGD-Strategie für die kantonale Verwaltung sei zurzeit noch nicht formuliert, jedoch im Rahmen des Projekts «Data-BL» unter der Leitung des Statistischen Amts in Erarbeitung.Das Projekt sei Bestandteil der Etappe II des Umsetzungsprogramms der Digitalisierungsstrategie  des Kantons. Teil des Projekts sei die Erstellung einer Studie zum strategischen Datenmanagement in der kantonalen Verwaltung.

Dazu gehört die Erstellung eines kantonalen Dateninventars als Ausgangslage für die Erarbeitung einer kantonalen Datenstrategie sowie für die koordinierte Einführung von OGD-Angeboten.Der Regierungsrat werde auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse darüber entscheiden, welche Umsetzungsprojekte ab 2022 realisiert werden sollen. Er folgt damit den aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene und steht dabei im engen Austausch mit den verantwortlichen Bundesämtern, involvierten Kantonen und werde die Aufbauarbeiten mit den auf Bundesebene verabschiedeten Strategien und laufenden Aktivitäten abstimmen. Der Kanton Basel-Landschaft sei Trägerkanton von mehreren Hochschulen, die auf Mittel und Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms angewiesen sind.

Der Regierungsrat unterstützt das Begehren der Motion 2021/530, welche den Bundesrat und das Parlament aufruft, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein könne und überweist diese an den Landrat. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung des Bundesrats, mit einer Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) die Minderjährigenheirat stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Heute könne eine Ehe nicht mehr ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Altersjahr vollendet habe und damit volljährig geworden ist.

Auch der Regierungsrat erachtet diese Zeitspanne als zu kurz. Er befürwortet den Vorschlag, dass die Ehe bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden kann.

Erfolgt bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs keine Ungültigkeitsklage, gilt die Ehe als «geheilt». Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats in weiten Teilen. Diese ermöglicht es u.a., Genesenen mit einem Antikörpertest ein Zertifikat auszustellen.

Das Zertifikat für Genesene mit einem positiven PCR-Test solle gemäss Vorschlag des Bundesrats von 180 Tage auf 365 Tage verlängert werden. Personen, die sich aus medizinischen Gründen weder testen noch impfen lassen können, sollen sich weiterhin gestützt auf ein ärztliches Attest kostenlos testen lassen können.

Wie vom Bund vorgeschlagen, sollen nur noch Antigen-Schnelltests mit Probeentnahme durch eine Fachperson beziehungsweise eine entsprechend ausgebildete und geschulte Person zur Ausstellung eines Covid-Zertifikats führen..

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