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Blaulicht

Neues Reglement dem lokalen Taxigewerbe vorgestellt

2021-09-03 12:00:02
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Quelle: Stadtpolizei St. Gallen

Der Stadtrat hat im Jahr 2019 beschlossen, eine Gesamtrevision der städtischen Taxireglementierung vorzunehmen, wie die Stadtpolizei St. Gallen berichtet.

Die Universität Luzern habe zum aktuellen Reglement ein Rechtsgutachten erstellt, welches den Taxiunternehmen präsentiert wurde. Auf Basis des Gutachtens wurde ein Entwurf für ein neues Personenbeförderungsreglement erarbeitet, welcher nun in der Vernehmlassung ist.

Das Taxireglement aus dem Jahr 1994 sowie das Reglement zum Vollzug des Taxireglements aus dem Jahr 1995 entspreche in einigen Teilen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und den Bedürfnissen von Bevölkerung und Taxiunternehmen. Deshalb habe der Stadtrat eine Gesamtrevision der städtischen Taxireglementierung beschlossen.

Die Stadtpolizei St.Gallen habe bei der Universität Luzern ein Rechtsgutachten, insbesondere in Bezug auf rechtlich kritische Fragen in Auftrag gegeben. Am Donnerstag, 2. September 2021, wurden die Resultate den lokalen Taxiunternehmen präsentiert.

Das Gutachten zeigt unter anderem den Umgang mit App-basierten Personenbeförderungsdiensten wie beispielsweise «UBER» auf.Die Gestaltung des neuen Reglements richtet sich nach den Leitprinzipien Wettbewerbsneutralität, Technologieneutralität und Nachhaltigkeit. Im Rahmen des Gutachtens wurde ein möglicher Entwurf des neuen Reglements erarbeitet.

Das neue Reglement befindet sich nun in der Vernehmlassung bei den Taxiunternehmen. Rückmeldungen zum aktuellen Entwurf können bis Ende September erfolgen.

Anschliessend werden die allfälligen Anpassungen geprüft und das Reglement zur Verabschiedung dem Stadtparlament zugetragen. Das Inkrafttreten des neuen Taxireglements sei für Juli 2022 geplant..

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