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Wirtschaft

Für eine zukunftsfähige Europapolitik in fünf Schritten

Für eine zukunftsfähige Europapolitik in fünf Schritten
Für eine zukunftsfähige Europapolitik in fünf Schritten (Bild: Avenir Suisse)

2021-09-03 07:20:13
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Rund drei Viertel der hierzulande Beschäftigen arbeiten in Firmen, für die der Aussenhandel eine Rolle spielt, wie Avenir Suisse meldet.

Besonders eng sei die Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt. Weder Abschottung noch Abgrenzung seien zukunftsfähige Strategien in der Europapolitik.

Der vom Bundesrat anvisierte politische Dialog mit Brüssel habe sich bislang als wirkungslos erwiesen. Um den Bilateralismus nicht weiter erodieren zu lassen, sei ein aktiveres Vorgehen gefragt.

Rund drei Viertel der hierzulande Beschäftigen arbeiten in Firmen, für die der Aussenhandel eine Rolle spielt. Besonders eng sei die Verflechtung mit dem europäischen Binnenmarkt.

Weder Abschottung noch Abgrenzung seien zukunftsfähige Strategien in der Europapolitik. Der vom Bundesrat anvisierte politische Dialog mit Brüssel habe sich bislang als wirkungslos erwiesen.

Um den Bilateralismus nicht weiter erodieren zu lassen, sei ein aktiveres Vorgehen gefragt. Am 26. Mai 2021 habe der Bundesrat den Verhandlungstisch rund ums das InstA verlassen – ohne Plan B.

Man möchte am Status quo der Bilateralen festhalten. Doch der EU-Binnenmarkt entwickelt sich weiter.

Bereits drei Monate nach Verhandlungsabbruch seien erhebliche bilaterale Störungen eingetreten. Der vom Bundesrat anvisierte politische Dialog mit Brüssel habe sich bislang als wirkungslos erwiesen.

Um den Bilateralismus nicht weiter erodieren zu lassen, tut eine Lösung in fünf Schritten Not.Erstens muss die Schweiz sich über ihr Souveränitätsverständnis im Klaren sein. Nicht wenige hierzulande möchten die für sie geltenden Regeln des Zugangs zum europäischen Binnenmarkselbst selbst aufstellen.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel der profitablen Teilhabe und der als absolut verstandenen Souveränität entsteht dadurch, dass die Binnenmarktregeln in den politischen Organen der EU gesetzt werden, wo die Schweiz nicht mitentscheiden könne (sondern allenfalls punktuell mitspricht).Die logische Konsequenz dieser Konstellation sei eine eingeschränkte Souveränität bei der Setzung der Regeln im EU-Binnenmarkt. Die Suppe werde auch hier politisch heisser gekocht als gegessen: Die Stimmbevölkerung zeigt sich bei bilateralen Vorlagen regelmässig pragmatisch.Die Erosion der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU habe bereits begonnen.

(Rory McKeever, Unsplash)Zweitens solle – statt der laufenden Erosion – der bilaterale Weg vertieft werden. Will die wirtschaftliche Schweiz weiterhin erfolgreich am EU-Binnenmarkt partizipieren, dann muss die politische Schweiz an dessen zukünftiger Ausgestaltung durch ein aufdatiertes Abkommen mitwirken.

Dazu braucht es «Bilaterale Plus» und ein transparentes Streitbeilegungsverfahren. Erstere für neue Marktzugangsabkommen, das Zweite zur Schaffung von Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen, um sich erfolgreich gegen eine Nadelstichpolitik der EU wehren zu können (was mit dem heutigen Vertragswerk quasi ausgeschlossen ist).Drittens sollte in der Politik weniger das europapolitisch Trennende, sondern die gemeinsame europapolitische Schnittmenge im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Zu viel haben die grossen Parteien rund um das InstA in den vergangenen zwei Jahren die Differenzen untereinander akzentuiert. Gerade das bürgerlich-liberale Lager, Wirtschaftsverbände und Gewerbekreise, die politischen Kräfte der Mitte zusammen mit den fortschrittlichen Kräften der Sozialdemokratie seien gefordert, die europapolitischen Gräben wieder zuzuschütten und in einem gemeinsamen Effort mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln.

Der europapolitische Pragmatismus des Souveräns könne dabei als Leitlinie gelten.Viertens sei die Öffnung des eigenen Binnenmarktes voranzutreiben. Dies vorab durch die unilaterale Abschaffung der Zölle.

Industriegüterimporte tragen 41% zu den gesamten Zolleinnahmen bei, ein Abbau würde zu einem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von fast 1 Milliarden Franken führen. Der Zollsatz bei Agrargütern von 30,4% sei weltweit ein Spitzenwert für Protektion.

Ein Abbau würde das Preisniveau für Lebensmittel senken und den inländischen Wettbewerb im Detailhandel intensivieren. Die Öffnung des Binnenmarkts verlangt auch, der um sich greifenden Ausweitung der Geschäftsaktivitäten von Staatsbetrieben resolut Einhalt zu gebieten.Schliesslich sollte fünftens das Potenzial des Aussenhandels konsequenter ausgeschöpft werden – vorab mit dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit den USA und den Mercosur-Ländern.

Doch dazu gehört auch die verbesserte Nutzung bestehender Freihandelsabkommen durch Massnahmen zur administrativen Reduktion der Import- und Exportanforderungen.Dr. Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks.

In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland.

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