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Regional

Klima- und Energiestrategie

2021-08-13 12:05:19
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Quelle: Stadt Luzern

Zwar verfügt die Stadt Luzern schon seit 2011 über eine Energie- und Klimastrategie mit langfristig angelegten Zielsetzungen, wie die Stadt Luzern berichtet.

Jedoch wurden vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Klimademos 2019 mehrere politische Vorstösse zu diesem Thema überwiesen. Diese verlangten vom Stadtrat eine Verschärfung der Zielsetzungen sowie die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen.

Der vorliegende B+A nimmt die Forderungen auf. Der Stadtrat legt darin seine Haltung dar und beantragt dem Stadtparlament die erforderlichen Reglementsänderungen sowie die benötigten personellen und finanziellen Mittel.Die verschärften Zielsetzungen des Stadtrates erfordern eine massive Intensivierung der städtischen Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik.

Der Stadtrat schlägt deshalb ein umfassendes Massnahmenpaket vor. Dieses erhöht die bisherigen Anstrengungen in den Bereichen Strom und Wärme deutlich.

Im Bereich der Mobilität will der Stadtrat unter anderem ein «Gesamtkonzept erneuerbare Antriebskonzepte» erarbeiten, das Parkplatzangebot reduzieren und den städtischen Fahrzeugpark nach Möglichkeit bis 2030 auf erneuerbare Antriebssysteme umstellen.Der Stadtrat hält es zudem für unabdingbar, die Kommunikation mit der Bevölkerung sowie die Vernetzung und Zusammenarbeit mit externen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft substanziell zu verstärken. Dies in Übereinstimmung mit Forderungen aus dem Grossen Stadtrat und den Ergebnissen nationaler Forschungsprogramme.

Der Stadtrat will die dafür notwendigen Ressourcen aufbauen und damit die Grundlage für die breite Unterstützung dieses tief greifenden Transformationsprozesses und die effiziente Umsetzung der Massnahmen schaffen. Insgesamt seien im B+A 32 Massnahmen aufgeführt.Für die Jahre 2022 bis 2026 rechnet der Stadtrat mit Kosten von rund 46 Millionen Franken.

Einerseits seien deutlich erhöhte Einlagen in den Energiefonds erforderlich, andererseits substantielle Mehrinvestitionen. Zudem müssen für die Umsetzung der Massnahmen und die Intensivierung der Kommunikation schrittweise 840 teils befristete, teils unbefristete Stellenprozente geschaffen werden.

Hinzu kommt voraussichtlich eine Reduktion der Dividende von ewl energie wasser luzern von rund 12 auf 6 Millionen Franken pro Jahr ab 2024. Die Sicherstellung der Finanzierung des Energiefonds solle über zusätzliche Einnahmen bei den zweckgebundenen Abgaben erfolgen: Einerseits will der Stadtrat die Konzessionsgebühren für die elektrischen Verteilnetze erhöhen. Andererseits solle bei Bedarf frühestens ab 2025 ein Klimarappen eingeführt werden.Die längerfristigen finanziellen Auswirkungen der städtischen Klima- und Energiestrategie seien schwierig abzuschätzen.

Die Kostenentwicklung bei den etablierten Energieträgern (Erdöl, Erdgas, Strom) spielen genauso eine Rolle wie die Preisentwicklung bei den alternativen (Photovoltaik, Wind, Speichersysteme, usw.) oder die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Fördergelder von Bund und Kanton. Angesichts dieser sehr dynamischen Entwicklung will der Stadtrat die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen erstmals nach fünf Jahren umfassend evaluieren.

Er plant, dem Grossen Stadtrat in Zukunft im Fünfjahresturnus, erstmals im Jahr 2026, einen Reportingbericht «Klima-, Energie- und Luftreinhaltepolitik» vorzulegen. Darin werde der Stadtrat die erreichten Fortschritte dokumentieren, den Finanzbedarf und die Finanzierung für die fünfjährige Folgeperiode darlegen und bei Bedarf zusätzliche Mittel beantragen.

Damit werde eine laufende Optimierung von ökologisch wirksamen, sozial verträglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen möglichTrotz der absehbaren Mehreinnahmen seien die Auswirkungen der Klima- und Energiestrategie auf den städtischen Finanzhaushalt beträchtlich. Es gab in der Vergangenheit kaum je ein Projekt mit vergleichbar hohen finanziellen Auswirkungen.

Dieser Belastung des Finanzhaushalts stehen neben dem Beitrag zum Klimaschutz und der Reduktion der Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels weitere volkswirtschaftlich positive Auswirkungen gegenüber. Namentlich profitieren unsere Wirtschaft und das Gewerbe von den erheblichen, durch die Massnahmen ausgelösten Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Bereichen.

Zudem werde die Abhängigkeit von Energieimporten reduziert. Der Stadtrat beantragt dem Parlament Änderungen des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement), des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität sowie des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes. Zur Finanzierung der erforderlichen Sach- und Personalmittel werden dem Grossen Stadtrat vier Sonderkredite über total 32,55 Millionen Franken beantragt.

Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.Parallel zur Überarbeitung der städtischen Klima- und Energiestrategie habe der städtische Energieversorger ewl, der bereits über eine starke Marktposition in der regionalen Wärmeversorgung verfügt, eine «Strategie Erneuerbare Wärme» erarbeitet. ewl setzt sich unter anderem zum Ziel, den Ausbau der Fernwärme- und See-Energie-Versorgung beschleunigt fortzusetzen, die Gas-Infrastruktur zu adaptieren und sich als Investor für die erneuerbare Wärmeversorgung und als Dekarbonisierungspartner von Gemeinden, Arealentwicklern und der Industrie zu positionieren.

Die «Strategie Erneuerbare Wärme» sei für ewl finanziell herausfordernd. ewl rechnet mit stark sinkenden Gewinnen und beantragt dem Stadtrat, wie oben ausgeführt, eine Reduktion der Dividende von heute rund 12 auf 6 Millionen Franken.Nach Ansicht des Stadtrates reicht die Herausforderung des fortschreitenden Klimawandels weit über technische Lösungen hinaus.

Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Gefordert sei ein eigentlicher Transformationsprozess, in dem Bisheriges grundsätzlich hinterfragt wird.

Es braucht von uns allen Offenheit für Veränderungen und Neues. Wollen wir die Klimaerwärmung stoppen, müssen wir als Gesellschaft bestehende Verhaltensweisen überdenken und offen sein für neue Werte, Ideen und zukunftsfähige Lebensstile.Mit dem vorliegenden B+A geht der Stadtrat einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Er lädt alle Akteure ein, offen, konstruktiv, kreativ mitzudenken und eigene Beiträge zu leisten. Dies in Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, aber auch im beruflichen und privaten Umfeld.

Nur so werde es gelingen, die zu Recht hoch gesteckten Ziele zu erreichen.Der Grosse Stadtrat werde voraussichtlich am 16. Dezember 2021 über die Vorlage entscheiden. Die Stimmbevölkerung werde dann in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 über die beantragten Reglementsänderungen und Sonderkredite befinden können.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer.

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